Commerzbank in Bedrängnis wegen Steueroasen-Altfällen

Von Jörn Bender und Rolf Schraa, dpa

Geld in Panama anzulegen, ist nicht illegal. Einkünfte aus Scheinfirmen zu verschweigen schon. Etliche Kunden sollen das Modell zur Steuerhinterziehung genutzt haben. Am Pranger steht in diesem Fall auch die Commerzbank.

Frankfurt/Köln (dpa) - Vermögen im Ausland zu parken, verstößt nicht automatisch gegen Gesetze. Doch wer dem heimischen Finanzamt Geldanlagen in Steueroasen verschweigt, macht sich strafbar. Im aktuellen Fall soll der Schaden für den Fiskus bis zu einer Milliarde Euro betragen.

Worum geht es in dem aktuellen Fall?

Reiche Bankkunden sollen Geld in Briefkastenfirmen in Steueroasen in Übersee vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR vermittelten Vermögensverwalter und Banken in Luxemburg „Offshore-Firmen“ eines Anbieters aus Panama an Kunden in Deutschland. Die oft aufwendig verschachtelten Tarnfirmen existieren nur auf dem Papier und hatten nach Überzeugung der Kölner Staatsanwaltschaft nur ein Ziel: „Kapitalerträge zu verschleiern“. Dabei weckte schon der Firmensitz Panama das Misstrauen der Ermittler: Panama zählt zu den weltweit nur fünf Ländern, die das Internationale Abkommen gegen Steuerhinterziehung von 2014 bisher nicht unterschrieben oder entsprechende Pläne angekündigt haben.

Welche Rolle spielt die Commerzbank?

Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Commerzbank sollen die fragwürdigen Geschäfte über Jahre angeboten haben. Einen Großteil der Deals dürfte die Großbank von der Dresdner Bank geerbt haben, die sie im Herbst 2008 übernahm. Dem Vernehmen nach bot die Commerzbank die umstrittenen Praktiken seit 2008 nicht mehr an. Bestandskunden wurden in den Folgejahren aufgefordert nachzuweisen, dass sie ihre Gelder in ihrer Heimat korrekt versteuern. Wer das nicht tat, dem kündigte die Bank - in einigen Fällen allerdings erst in diesem Jahr.

Was sagt das Institut dazu?

Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus betont den Willen zur Aufklärung. Ein Sprecher erklärte: „Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurückliegen.“ Er betonte, das Institut lehne „Geschäftsbeziehungen zu Kunden, deren Steuerstatus nicht geklärt ist, grundsätzlich ab“.

Gab es schon vergleichbare Fälle?

Immer wieder gerieten fragwürdige Geschäfte in Steueroasen ins Visier von Finanzbehörden und Staatsanwälten. Vor knapp zwei Jahren deckten Journalisten ein Netz weltweiter Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und dubiosen Finanzdeals auf. Den damaligen Enthüllungen („Offshore Leaks“) zufolge wurde Geld vielfach in autonomen Inselstaaten geparkt: Auf den britischen Jungferninseln und den Kaimaninseln in der Karibik, den Cookinseln und Samoa im Südpazifik, den Seychellen im Indischen Ozean. Anleger profitieren dort von niedrigen Steuern auf Vermögen und vertrauen auf Anonymität und Diskretion.

Wo wird noch ermittelt?

Die USA machten in den vergangenen Jahren Druck auf Schweizer Banken, ihnen Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu liefern. Gegen rund ein Dutzend Schweizer Banken wird noch ermittelt. Die UBS hatte den US-Behörden 2009 im Rahmen eines Vergleichs Daten von 4700 Kunden offenbart. So kam das Institut mit einer Zahlung von 780 Millionen Dollar davon. Konkurrent Credit Suisse musste im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Die Privatbank Julius Bär erwartet bald einen Vergleich mit den US-Behörden. Wie andere Schweizer Institute verfolgt Julius Bär mittlerweile eine „Weißgeldstrategie“: Kunden müssen nachweisen, dass ihr bei der Bank geparktes Geld ordnungsgemäß versteuert ist. In Deutschland trennte sich Julius Bär in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben von „wenigen Dutzenden“ Kunden.

Um welche Summen geht es?

„Es dürften heute noch mindestens 40 Milliarden Euro von Deutschen in der Schweiz liegen, von denen der deutsche Fiskus nichts weiß“, sagte der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler Mitte Februar dem „Tagesspiegel“: „Die Schweiz ist die größte Fluchtburg für deutsches Schwarzgeld.“ Der Wirtschaftskriminologe Kai Bussmann meint, viele europäische Großbanken leisteten Beihilfe zum Steuerbetrug oder seien sogar als Mittäter anzusehen: „Sie stehen moralisch und rechtlich auf der Seite der Täter: Sie verdienen daran.“

Welche Strafe droht den Tätern?

In Deutschland gibt es eine klare Grenze: Ab einer Million Euro Steuerschaden droht den Tätern Haft.

(Bild: Katharina Wieland Müller/pixelio.de)



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