TTIP: Schiedsgerichte – wirklich ein Schreckgespenst?!

Von Marco Mierke, dpa

Der Investorenschutz ist ein riesiges Politikum in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA. Vor allem um den Einsatz von Schiedsgerichten wird gestritten. Die sollen geheim und wirtschaftsnah sein. Stimmt das überhaupt?

Washington (dpa) - Die Verhandlungen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP sind schwierig. Vor allem der geplante Investorenschutz sorgt in Europa für Kritik. Die Deutsche Presse-Agentur sprach darüber mit Meg Kinnear, der Generalsekretärin des Zentrums für die Beilegung von Investmentstreitigkeiten (ICSID) in Washington, bei dem Streitfälle zwischen Investoren und Staaten häufig verhandelt werden.

Ein Teil von TTIP soll der Einsatz von Schiedsgerichten sein, wenn Investoren gegen Staaten klagen. Was bedeutet das eigentlich?

Das Versprechen entsprechender Abkommen ist ziemlich simpel: Wenn Dein Investor in mein Land kommt, dann behandele ich ihn so. Wenn mein Investor in Dein Land kommt, behandelst Du ihn so. Dabei geht es darum, gegenseitig Investitionen im Ausland zu schützen. Es erhöht das Vertrauen, wenn man niemals vor ein Gericht des Staates gehen muss, über den man sich beschwert. Man nutzt stattdessen eine unparteiische internationale Einrichtung. Deutschland hat diesen Mechanismus sogar als erstes entwickelt.

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IWF: Barmherziger Samariter oder Wolf im Schafspelz?

Wenn finanziell gar nichts mehr geht, ist der IWF oft die letzte Zuflucht für Krisenstaaten. Beliebt macht die internationalen Geldgeber das aber nicht - im Gegenteil. Wo immer der IWF auftaucht, schallt ihnen wegen meist heftiger Sparauflagen Kritik entgegen.

Lissabon/Kapstadt/Buenos Aires (dpa) - Als Fallschirm und als Rettungsboot für notleidende Länder sieht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) - und sein Selbstbild liest sich als Erfolgsgeschichte: Viele der ärmsten Länder hätten - auch dank IWF-Hilfen - große ökonomische Fortschritte gemacht und Zugang zu Investoren und Finanzmärkten gefunden. In den Krisenländern selbst sind die Helfer aus Washington indes selten willkommen.

Denn der Preis für Finanzhilfen ist hoch: Geld fließt nur gegen die Erfüllung strenger Sparauflagen, verbunden mit steigender Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen.

Beispiel Portugal, das in der Euroschuldenkrise neben Griechenland und anderen Krisenländern mit IWF-Hilfe vor der Pleite gerettet wurde. In Lissabon geht inzwischen nicht nur die Linke nach jahrelangem Sparkurs hart mit dem IWF ins Gericht. Antonio Saraiva, Chef des Industrieverbandes CPI, warnte, die Kürzungen könnten zu einer sozialen Explosion führen. Und die frühere Spitzenkandidatin der liberal orientierten PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kritisierte vor wenigen Monaten, das Land habe „verfehlte Anweisungen wie die Lehren der Bibel“ befolgen müssen. Es sei an der Zeit, dass der IWF seine Schuld für die negativen Folgen zugebe.

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Was bringen die neuen Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln?

Von Sascha Meyer und Martina Herzog, dpa

Was steckt eigentlich in Lebensmittelpackungen? Dazu müssen künftig genauere Informationen aufgedruckt werden, die Kunden vor Schwindel schützen sollen. An den neuen Vorschriften gibt es aber schon Kritik.

Brüssel/Berlin (dpa) - Lebensmittelverpackungen mit Markenlogos und Bildern sind für die Hersteller kleine Werbeflächen. Verbraucher suchen aber auch sachliche Informationen, die ihnen beim Kauf wichtig sind. Ab diesen Samstag greifen für solche Kennzeichnungen strengere EU-weite Vorschriften. Für Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sind sie „ein Meilenstein für mehr Klarheit und Wahrheit“. Doch Verbraucherschützer monieren, es blieben zu viele Mogeleien möglich.

Was interessiert Kunden auf der Packung?

Groß ist die Neugierde auf den Aufdruck in der Regel bei Produkten, die nicht jedes Mal in den Einkaufswagen kommen. Am wichtigsten sind den Bundesbürgern dabei Angaben zu Zutaten, Tierschutz, regionaler Herkunft und gentechnikfreier Produktion, wie eine Umfrage des Ernährungsministeriums ergab. Auch auf die Kalorienzahl und eine gesundheitliche Wirkung kommt es vielen an. Zu Hause liest laut einer Umfrage der Lebensmittelwirtschaft dann kaum noch jemand etwas nach. Besonders hoch ist das Interesse nach Lebensmittelskandalen.

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EZB: Mission Altersarmut

Der Mix ist unheilvoll: Minizinsen, befristete Jobs, Niedriglöhne, sinkendes Rentenniveau, steigende Mieten und Immobilienpreise. Vor allem für junge Leute sind das keine guten Nachrichten.

Berlin (dpa) - Es gab Zeiten, da gehörten satte Sparzinsen zur Kindheit wie Freibad und BMX-Räder. Die Sparkassen verteilten am Weltspartag „Sparen trägt Früchte“-Aufkleber und nette Geschenke an ihre kleinen Kunden. Beim Zuwachssparen winkten hohe Zinsen und die Erkenntnis für die Anleger von morgen, dass es sinnvoll sein kann, das Geld einfach für sich arbeiten zu lassen.

Seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise alles passé - wer es noch nicht mitbekam, den hat jetzt die Europäische Zentralbank (EZB) aus den letzten Zinsträumen gerissen. Sie senkte am Donnerstag den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent und beschloss erstmals Strafzinsen für Bankeneinlagen bei der EZB.

Es zeichnet sich ab, dass der Vorgang über den Tag hinaus weitreichende Folgen haben dürfte - vor allem für junge Leute und ihre Altersvorsorge. Vermehrt macht das Gespenst der Altersarmut die Runde. Tatsächlich sind die Aussichten alles andere als rosig - auch wenn die Wirtschaft wie erwartet weiter zulegt.

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Was bedeutet das beabsichtigte Fracking-Gesetz?

Von Georg Ismar, dpa

Grüne und Linke wettern gegen ein Erlaubnisgesetz. Nach harten Verhandlungen hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt. Von den einen wird die umstrittene Gas-Förderung als große Hoffnung gefeiert, von anderen als Umweltgefahr verteufelt.

Berlin (dpa) - Es ist der zweite Anlauf. Die schwarz-gelbe Koalition scheiterte 2013 am Widerstand in den eigenen Reihen, so fanden CDU-Politiker die Trinkwassergebiete rund um den Bodensee nicht ausreichend geschützt. Nun startet die große Koalition einen neuen Versuch, um das umstrittene Gas-Fracking in Deutschland zu regeln.

Gibt es ein Komplett-Verbot?

Nein. Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefer- und Kohleflözgestein gepresst. Dadurch wird das Gestein auf großer Fläche aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweicht. Wasserführende Schichten liegen zwar meist weit höher, aber viele befürchten durch die Förderung und die Rückflüsse eine Verunreinigung. Daher gibt es viele Teilverbote.

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USA und EU wollen Scheitern des Bali-Vertragspakets verhindern

Nusa Dua (dpa) - Die Europäische Union und die USA haben vor einem drohenden Misserfolg der 9. Welthandelskonferenz auf Bali gewarnt. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch am Rande der Verhandlungen über ein Vertragswerk für den globalen Abbau von Handelsbarrieren. Ähnlich äußerte sich bei der Konferenz im Ferienort Nusa Dua auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Vereinbarung wird vor allem durch Indien blockiert.

Ein Scheitern des sogenannten Bali-Pakets werde schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die Welthandelsorganisation (WTO) selbst haben, warnte De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird.“ Zudem würden die Menschen in den ärmsten Ländern am meisten leiden, wenn es nicht endlich gelinge, ein multilaterales Regelwerk für den globalen Handel auf den Weg zu bringen.

Zuvor hatte Indien ungeachtet zahlreicher Appelle deutlich gemacht, dass es die Annahme des Bali-Vertragspakets weiter blockieren will. Delhi will die darin vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre nicht akzeptieren.

„Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte dessen Handelsminister Anand Sharma. Jedes WTO-Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die indische Regierung verlangt eine dauerhafte „Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehren würde, Indien bei der WTO wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, aber auch Entwicklungsländer wie Pakistan und Thailand lehnen dies ab. Sie bestehen darauf, dass solche Ausnahmen nur befristet gewährt werden.

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