Ölpreisverfall ist kein Resultat einer bewussten politischen Strategie

Von Hannes Breustedt, dpa

Russland, der Iran und Venezuela zählen zu den Verlierern des Ölpreisverfalls. Sind die Länder Opfer eines geostrategischen Manövers, bei dem USA und Saudi-Arabien an einem Strang ziehen?

New York (dpa) – „Sie haben einen Krieg geplant, um Russland und Venezuela zu zerstören“, polterte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in seiner Neujahrsansprache. Drastische Worte, um die Preisdrückerei am Ölmarkt anzuprangern, die angeblich von den USA und Saudi-Arabien betrieben wird. Die Theorie hat Auftrieb, seitdem der Ölpreis innerhalb weniger Monate um etwa die Hälfte abgestürzt ist. Bündeln Saudis und USA ihre Kräfte, um unbequeme Führungen in Ölstaaten wie Russland, Iran oder Venezuela zu sabotieren?

Bereits im Oktober schrieb der bekannte Leitartikler Thomas Friedman in der „New York Times“: „Ist es nur meine Einbildung, oder ist ein neuer weltweiter Ölkrieg im Gange, bei dem die USA und Saudi-Arabien auf der einen und Russland und der Iran auf der anderen Seite stehen?“ Friedman wähnte eine „amerikanisch-saudische Öl-Allianz“ am Zuge, die vor allem Russlands Präsidenten Wladimir Putin schaden solle.

„Sowohl Marktkräfte als auch Regierungsentscheidungen spielen wichtige Rollen am Ölmarkt“, meint Experte Gregory Gause von der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution. „Das Problem ist, dass die geopolitische Theorie nicht mit den Fakten übereinstimmt.“ Es gebe zwar keine Zweifel, dass Saudi-Arabien gerne einen Machtverlust des verfeindeten Regimes im Iran sehen würde. Der Preiskollaps ab September sei aber nicht von den Saudis ausgelöst worden.

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Commerzbank in Bedrängnis wegen Steueroasen-Altfällen

Von Jörn Bender und Rolf Schraa, dpa

Geld in Panama anzulegen, ist nicht illegal. Einkünfte aus Scheinfirmen zu verschweigen schon. Etliche Kunden sollen das Modell zur Steuerhinterziehung genutzt haben. Am Pranger steht in diesem Fall auch die Commerzbank.

Frankfurt/Köln (dpa) - Vermögen im Ausland zu parken, verstößt nicht automatisch gegen Gesetze. Doch wer dem heimischen Finanzamt Geldanlagen in Steueroasen verschweigt, macht sich strafbar. Im aktuellen Fall soll der Schaden für den Fiskus bis zu einer Milliarde Euro betragen.

Worum geht es in dem aktuellen Fall?

Reiche Bankkunden sollen Geld in Briefkastenfirmen in Steueroasen in Übersee vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR vermittelten Vermögensverwalter und Banken in Luxemburg „Offshore-Firmen“ eines Anbieters aus Panama an Kunden in Deutschland. Die oft aufwendig verschachtelten Tarnfirmen existieren nur auf dem Papier und hatten nach Überzeugung der Kölner Staatsanwaltschaft nur ein Ziel: „Kapitalerträge zu verschleiern“. Dabei weckte schon der Firmensitz Panama das Misstrauen der Ermittler: Panama zählt zu den weltweit nur fünf Ländern, die das Internationale Abkommen gegen Steuerhinterziehung von 2014 bisher nicht unterschrieben oder entsprechende Pläne angekündigt haben.

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Kampf gegen Bienensterben - EU nimmt Pestizide erneut unter die Lupe

Bienen bestäuben einen Großteil unserer angebauten Pflanzen. Zum Schutz der Insekten hat die EU schon länger den Einsatz bestimmter Pestizide beschränkt. Jetzt prüft die Kommission neue Informationen - eine wichtige Studie dazu gibt es schon.

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen das Bienensterben will die EU die Wirkung umstrittener Pestizide erneut unter die Lupe nehmen. Bis Ende Mai sollten neue wissenschaftliche Ergebnisse zu sogenannten Neonicotinoiden gesammelt werden, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Freitag auf Anfrage mit. Eine Studie des Wissenschaftsnetzwerks Easac kommt zu dem Schluss, dass die Nervengifte Honigbienen, aber auch anderen wichtigen Insekten erheblich schaden können.

Es sei noch zu früh, um zu sagen, was das Ergebnis dieses Prozesses sein könne, hieß es bei der EU-Behörde. Die seit 2013 bestehenden Einschränkungen zur Nutzung von Neonicotinoiden seien aber ohnehin nicht zeitlich beschränkt gewesen, sondern behielten ohne Frist ihre Gültigkeit.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern sichtete für den neuen Bericht mehr als 100 Studien. Es gebe mehr und mehr Hinweise darauf, dass der Einsatz dieser Wirkstoffe Folgen für eine Reihe von Organismen im Ökosystem habe, berichtete Easac, ein Verbund von Nationalakademien in Europa. Beispiele seien Hummeln, aber auch Wespen, Käfer oder Regenwürmer.

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Beendet neues Gesetz die WLAN-Steinzeit?

Berlin (dpa) - Drahtlose Internet-Zugänge in der Öffentlichkeit wären so praktisch: Mit dem Handy unterwegs oder dem Laptop im Café könnte man so ohne große Umwege schnell im Netz surfen. Doch in Deutschland gehen Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen bislang ein rechtliches Risiko ein. Die Bundesregierung will jetzt Hindernisse aus dem Weg räumen.

Warum gibt es in Deutschland so wenig öffentliche WLANs?

In anderen Ländern gibt es weit mehr öffentliche Internet-Hotspots als in Deutschland. Am Willen mangelt es auch hierzulande nicht: Viele Einzelhändler etwa würden gerne Internetzugänge anbieten, wie eine Umfrage des Handelsverbands HDE zeigt. Doch WLAN-Anbieter müssen bisher teure Abmahnungen befürchten, falls Nutzer über ihren Internetzugang zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Cafés, Restaurants und Geschäfte wollen aber nicht für Rechtsverstöße ihrer Nutzer geradestehen.

Wurde diese „Störerhaftung“ nicht bereits vor Gericht geklärt?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Fall „Sommer unseres Lebens“ aus dem Mai 2010 betraf einen privaten WLAN-Anschlussinhaber. Damals wurde entschieden, dass er für einen illegalen Download haften muss. Ob kommerzielle Betreiber auch unter diese „Störerhaftung“ fallen, wurde bislang nicht höchstrichterlich geklärt und ist unter Juristen umstritten.

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Sturm „Niklas“ stellt planwirtschaftliches Energiesystem auf die Probe

Von Georg Ismar, dpa

Die jüngsten Orkan-Tage haben die Netzbetreiber einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Zahlen müssen das die Verbraucher. Die Lage war so brenzlig, dass Hunderte Windräder einfach abgeschaltet wurden. Es fehlen Trassen, um mehr Strom in den Süden zu leiten.

Berlin (dpa) - Das orkanartige Wetter der vergangenen Tage hat zu ungewöhnlich starken Eingriffen der Netzbetreiber in Deutschland geführt. Von Montag bis Mittwoch sei dadurch ein „unterer bis mittlerer zweistelliger Millionenbetrag“ an Kosten verursacht worden, teilten die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland - Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW - am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Diese Kosten werden bundesweit auf die Strompreise umgelegt.

Den Angaben zufolge wurden insgesamt 20 300 Megawatt an Netzreserven (6700 MW) und zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten (13 600 MW) zur Stabilisierung der Stromversorgung in Süddeutschland eingesetzt. Zudem seien Hunderte Windräder mit 2300 Megawatt Leistung zwangsweise abgeschaltet worden.

Am Montag wurde wegen des starken Windes und einer parallel hohen Solareinspeisung auch ein neuer Ökostromrekord erzielt. Nach Auswertung aller Daten ermittelte das Institut Agora Energiewende für 14.15 Uhr eine Wind- und Solareinspeisung von rund 44 000 Megawatt, was der Leistung von 31 Atomkraftwerken entspricht.

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Energiepolitik: Deutschland steht mit seiner ökoreligiösen Frömmigkeit alleine

Weg von Kohle und Öl, hin zu erneuerbaren Energien: Das ist der Kurs der deutschen Energiewende. Weltweit kann sich dieser Trend in den kommenden Jahren aber noch nicht durchsetzen, meint der Energieriese ExxonMobil.

Hamburg (dpa/WG) - Öl und Gas werden nach Überzeugung des Rohstoffkonzerns ExxonMobil auch in 25 Jahren weltweit die wichtigsten Energieträger sein. Das schreibt das Unternehmen in einer Energieprognose bis zum Jahr 2040, die am Freitag in Hamburg vorgestellt wurde. Demnach nimmt der globale Energieverbrauch um etwa 35 Prozent zu, ausgehend vom Basisjahr 2010.

Ohne erhebliche Steigerungen der Effizienz beim Energieeinsatz läge der Zuwachs sogar bei 140 Prozent, hieß es. Fossile Energieträger würden 2040 immer noch drei Viertel der weltweiten Nachfrage decken. Erneuerbare Energien kämen auf einen Anteil von 15 Prozent. Der Beitrag der Kernenergie verdopple sich, vor allem durch neue Kraftwerke in China.

Das künftige Wachstum des Energiebedarfs werde von drei Faktoren angetrieben, heißt es in der Studie: vom Wachstum der Weltbevölkerung um rund zwei Milliarden Menschen, dem Erstarken der Mittelschichten weltweit und einer kräftigen Wirtschaftsentwicklung in den Schwellenländern. Die soziale Mittelschicht werde von zwei (2010) auf annähernd fünf Milliarden Menschen (2030) anwachsen und damit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung stellen.

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