WTO stärkt Boeing den Rücken – Subventionen nicht durchgehend illegal

Genf (dpa) - Im Streit um illegale Subventionen hat die Welthandelsorganisation (WTO) mehrere Beschwerden von Airbus gegen den US-Konkurrenten Boeing zurückgewiesen. Aus einem am Freitag in Genf veröffentlichten Urteil des WTO-Schiedsgerichts geht hervor, die Europäische Union, die im Namen von Airbus die Beschwerden eingebracht hatte, habe nicht überzeugend nachweisen können, dass sich bestimmte US-Subventionen nachteilig auf das eigene Geschäft ausgewirkt hätten. Dazu gehöre der Vorwurf, dass Beschaffungen durch das US-Verteidigungsministerium eine illegale Subvention seien.

Allerdings wertete die WTO eine Steuererleichterung des US-Bundesstaates Washington im Zusammenhang mit der Produktion von Jets im Wert von 325 Millionen Dollar (289 Millionen Euro) in den Jahren 2013 bis 2015 als illegal. Beide Hersteller werteten die Entscheidung als Erfolg. Boeing und der europäische Flugzeugbauer Airbus streiten seit mehr als einem Jahrzehnt über die Verzerrung des Wettbewerbs durch Subventionen.

Boeing sieht sich nun im Streit mit dem europäischen Erzrivalen Airbus gestärkt. Die WTO habe die Anschuldigungen, die von der EU und von Airbus erhoben wurden, «kategorisch abgewiesen», teilte Boeing am Freitag in einem Statement mit. 80 Prozent der ursprünglichen Vorwürfe sei nicht stattgegeben worden. Der US-Konzern bezeichnete das Urteil des WTO-Schiedsgerichts als «weitere überwältigende Niederlage» für die Gegenseite.

Auch Airbus sieht sich als Gewinner. Die Vereinigten Staaten hätten eine frühere Entscheidung der WTO nicht umgesetzt, betonte Airbus am Freitag in einer Mitteilung. «Im heutigen modernen und dynamischen globalen Markt ist absolut kein Platz für diese unfairen und wettbewerbsfeindlichen Praktiken», erklärte Airbus-Chef Tom Enders. Er sprach von einem «großartigen Sieg für fairen Handel».

Airbus argumentiert, durch das US-Vorgehen in den vergangenen fünf Jahren seien dem Unternehmen Verkäufe von mindestens 300 Flugzeugen im Schätzwert von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar (13,4 bis 17,9 Mrd Euro) entgangen. Boeing und der europäische Flugzeugbauer Airbus streiten seit mehr als einem Jahrzehnt über die Verzerrung des Wettbewerbs durch Subventionen.

Zuletzt hatte die WTO im November 2016 ein Urteil zu den US-Subventionen für die Boeing 777X gesprochen. Die WTO fand es unzulässig, dass die reduzierte Unternehmenssteuer für die künftige Fertigung des Langstreckenflugzeugs faktisch daran gekoppelt sei, heimische statt importierte Güter zu verwenden. Während Airbus von einem «historischen Sieg» sprach, sah Boeing die meisten Anfechtungen von der WTO zurückgewiesen.

(Bild: O. Fischer/pixelio.de)